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§ 850d Absatz 1 Satz 1 ZPO
(1)
1
Wegen der Unterhaltsansprüche, die kraft Gesetzes einem Verwandten, dem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, dem Lebenspartner, einem früheren Lebenspartner oder nach
§§ 1615l, 1615n
des Bürgerlichen Gesetzbuchs einem Elternteil zustehen, sind das Arbeitseinkommen und die in
§ 850a Nr. 1, 2 und 4
genannten Bezüge ohne die in
§ 850c
bezeichneten Beschränkungen pfändbar.
Verweis auf
§ 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO
von
§ 51 Absatz 5 Satz 1 StVollzG