.. § 64 Abs. 1 PatG |

(1) Das Patent kann auf Antrag des Patentinhabers widerrufen oder durch Änderung der Patentansprüche mit rückwirkender Kraft beschränkt werden.

Verweis auf § 64 Abs. 1 PatG von § 67 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c PatG