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§ 50 Absatz 2 MarkenG
(2)
1
Ist die Marke entgegen
§ 3, 7 oder 8 Absatz 2 Nummer 1 bis 13
eingetragen worden, so kann die Eintragung nur für nichtig erklärt und gelöscht werden, wenn das Schutzhindernis noch im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit besteht.
2
§ 8 Absatz 2 Nummer 1, 2 oder 3
findet im Nichtigkeitsverfahren keine Anwendung, wenn die Marke sich bis zu dem Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit infolge ihrer Benutzung für die Waren und Dienstleistungen, für die sie eingetragen worden ist, in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hat.
3
Ist die Marke entgegen
§ 8 Absatz 2 Nummer 1, 2 oder 3
eingetragen worden, so kann die Eintragung nur dann gelöscht werden, wenn der Antrag auf Löschung innerhalb von zehn Jahren seit dem Tag der Eintragung gestellt wird.
Verweis auf
§ 50 Absatz 2 MarkenG
von
§ 158 Absatz 8 Satz 2 MarkenG