.. § 263 AO | Für die Vollstreckung gegen Ehegatten

§ 263 Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner

¹Für die Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner sind die Vorschriften der §§ 739, 740, 741, 743, 744a und 745 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.

Fußnote

(+++ § 263: Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 1 Abs. 10 AOEG 1977 +++)

Verweis auf § 263 AO von § 263 Satz 2 AO