¹Ausführungsbedingungen, die der öffentliche Auftraggeber dem beauftragten Unternehmen verbindlich vorzugeben hat, dürfen nur aufgrund eines Bundes- oder Landesgesetzes festgelegt werden.

Fußnote

(+++ § 129: Zur Anwendung vgl. § 41 Abs. 2 MessbG +++)