(1) ¹Die Klage ist ausschließlich bei dem Amtsgericht zu erheben, welches die Berechnung für vollstreckbar erklärt hat. ²Die mündliche Verhandlung erfolgt nicht vor Ablauf der bezeichneten Notfrist. ³Mehrere Anfechtungsprozesse sind zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden.

(2) ¹Übersteigt der Streitgegenstand eines Prozesses die sonst für die sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte geltende Summe, so hat das Gericht, sofern eine Partei in einem solchen Prozess vor der Verhandlung zur Hauptsache dies beantragt, durch Beschluss die sämtlichen Streitsachen an das Landgericht, in dessen Bezirk es seinen Sitz hat, zu verweisen. ²Gegen diesen Beschluss findet die sofortige Beschwerde statt. ³Die Notfrist beginnt mit der Verkündung des Beschlusses.

(3) ¹Ist der Beschluss rechtskräftig, so gelten die Streitsachen als bei dem Landgericht anhängig. ²Die im Verfahren vor dem Amtsgericht erwachsenen Kosten werden als Teil der bei dem Landgericht erwachsenen Kosten behandelt und gelten als Kosten einer Instanz.

(4) ¹Die §§ 769 und 770 der Zivilprozessordnung über die Einstellung der Zwangsvollstreckung und die Aufhebung der Vollstreckungsmaßregeln finden entsprechende Anwendung.

Fußnote

(+++ § 112: Zur Anwendung vgl. § 120 Abs. 2 (F 2014-12-10) +++)