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Bürgerliches GesetzbuchVerweise

§ 354

Verwirkungsklausel

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2018) geändert worden ist

1Ist ein Vertrag mit dem Vorbehalt geschlossen, dass der Schuldner seiner Rechte aus dem Vertrag verlustig sein soll, wenn er seine Verbindlichkeit nicht erfüllt, so ist der Gläubiger bei dem Eintritt dieses Falles zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt.
2Amtlicher Hinweis:
Dieser Untertitel dient der Umsetzung
1.
der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
2.
der Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82) und
3.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19).
.2. DER RICHTLINIE 94/47/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES VOM 26. OKTOBER 1994 ZUM SCHUTZ DER ERWERBER IM HINBLICK AUF BESTIMMTE ASPEKTE VON VERTRÄGEN ÜBER DEN ERWERB VON TEILZEITNUTZUNGSRECHTEN AN IMMOBILIEN (ABL. EG NR. L 280 S. 82) UND .
.3. RICHTLINIE 97/7/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES VOM 20. MAI 1997 ÜBER DEN VERBRAUCHERSCHUTZ BEI VERTRAGSABSCHLÜSSEN IM FERNABSATZ (ABL. EG NR. L 144 S. 19)..