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§ 241 Nummer 5 AktG
5.
auf Anfechtungsklage durch Urteil rechtskräftig für nichtig erklärt worden ist,
§ 249 AktG
§ 249 Nichtigkeitsklage
(1)
1
Erhebt ein Aktionär, der Vorstand oder ein Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses gegen die Gesellschaft, so finden
§ 246 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 bis 5, Abs. 4, §§ 246a, 247, 248 und 248a
entsprechende Anwendung.
2
Es ist nicht ausgeschlossen, die Nichtigkeit auf andere Weise als durch Erhebung der Klage geltend zu machen.
3
Schafft der Hauptversammlungsbeschluss Voraussetzungen für eine Umwandlung nach § 1 des Umwandlungsgesetzes und ist der Umwandlungsbeschluss eingetragen, so gilt § 20 Abs. 2 des Umwandlungsgesetzes für den Hauptversammlungsbeschluss entsprechend.
(2)
1
Mehrere Nichtigkeitsprozesse sind zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden.
2
Nichtigkeits- und Anfechtungsprozesse können verbunden werden.
Verweis auf
§ 241 Nr. 5 oder § 249 AktG
von
§ 242 Absatz 2 Satz 5 AktG