.. § 20 Abs. 2 ArbnErfG |

(2) Im übrigen bleibt die Behandlung technischer Verbesserungsvorschläge der Regelung durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung überlassen.

Verweis auf § 20 Abs. 2 ArbnErfG von § 40 Satz 1 Nummer 2 ArbnErfG