.. § 31 Abs. 1 Satz 2 PatG | Jedoch steht die Einsicht in

§ 31 Absatz 1 Satz 2 PatG

²Jedoch steht die Einsicht in das Register und die Akten von Patenten einschließlich der Akten von Beschränkungs- oder Widerrufsverfahren (§ 64) jedermann frei.

Verweis auf § 31 Abs. 1 Satz 2 PatG von § 140 Satz 1 PatG