.. § 184 Abs. 2 Satz 1 und 4 ZPO | Das Schriftstück gilt zwei Wochen

(2) ¹Das Schriftstück gilt zwei Wochen nach Aufgabe zur Post als zugestellt.

⁴Zum Nachweis der Zustellung ist in den Akten zu vermerken, zu welcher Zeit und unter welcher Anschrift das Schriftstück zur Post gegeben wurde.

Verweis auf § 184 Abs. 2 Satz 1 und 4 ZPO von § 127 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 PatG