(1) ¹Wird ein Patent für eine Erfindung nachgesucht, die ein Staatsgeheimnis (§ 93 des Strafgesetzbuches) ist, so ordnet die Prüfungsstelle von Amts wegen an, daß jede Veröffentlichung unterbleibt. ²Die zuständige oberste Bundesbehörde ist vor der Anordnung zu hören. ³Sie kann den Erlaß einer Anordnung beantragen.