.. § 34 Abs. 6 PatG | Das Bundesministerium der Justiz und

§ 34 Absatz 6 PatG

(6) ¹Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen über die Form und die sonstigen Erfordernisse der Anmeldung zu erlassen. ²Es kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf das Deutsche Patent- und Markenamt übertragen.

Verweis auf § 34 Abs. 6 PatG von § 42 Absatz 1 Satz 2 PatG