(4) ¹Die Vergütung wird auf schriftlichen Antrag eines Beteiligten durch die Patentabteilung festgesetzt. ²Für das Verfahren sind die §§ 46, 47 und 62 entsprechend anzuwenden. ³Der Antrag kann gegen mehrere Beteiligte gerichtet werden. ⁴Das Patentamt kann bei der Festsetzung der Vergütung anordnen, dass die Kosten des Festsetzungsverfahrens ganz oder teilweise vom Antragsgegner zu erstatten sind.

(6) Wird die Erklärung für eine Anmeldung abgegeben, so sind die Bestimmungen der Absätze 1 bis 5 entsprechend anzuwenden.