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§ 137 Absatz 1 MarkenG
(1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Wirtschaft und Energie und für Ernährung und Landwirtschaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen über einzelne geographische Herkunftsangaben zu treffen.
Verweis auf
§ 137 Abs. 1 MarkenG
von
§ 144 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 MarkenG