.. § 130 Abs. 5 Satz 4 MarkenG | Kommt es zu wesentlichen Änderungen

§ 130 Absatz 5 Satz 4 MarkenG

⁴Kommt es zu wesentlichen Änderungen der nach Absatz 4 veröffentlichten Angaben, so werden diese zusammen mit dem stattgebenden Beschluss veröffentlicht.

Verweis auf § 130 Abs. 5 Satz 4 MarkenG von § 133 Satz 2 MarkenG