.. § 37 Abs. 1 MarkenG |

(1) Ist die Marke nach § 3, 8 oder 10 von der Eintragung ausgeschlossen, so wird die Anmeldung zurückgewiesen.

Verweis auf § 37 Abs. 1 MarkenG von § 113 Absatz 2 Satz 1 MarkenG