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§ 64r Absatz 16 KWG
1
(16)
§ 53b Absatz 4, 5 und 8
in der ab dem 1. Januar 2014 geltenden Fassung ist ab dem 1. Januar 2015 oder bei Erlass eines Rechtsakts nach Artikel 151 Absatz 2 der
Richtlinie 2013/36/EU
ab dem Ablauf des dort bestimmten Zeitraums anzuwenden.
2
Bis zum 31. Dezember 2014 oder dem Ablauf des in dem vorgenannten Rechtsakt bestimmten Zeitraums ist
§ 53b Absatz 4, 5 und 8
in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
Verweis auf
§ 64r Abs. 16 KWG
von
§ 53b Absatz 12 Satz 5 KWG