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§ 6 Absatz 1 Satz 1 KapMuG
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Durch Vorlagebeschluss ist eine Entscheidung des im Rechtszug übergeordneten Oberlandesgerichts über die Feststellungsziele gleichgerichteter Musterverfahrensanträge herbeizuführen, wenn innerhalb von sechs Monaten nach der ersten Bekanntmachung eines Musterverfahrensantrags mindestens neun weitere gleichgerichtete Musterverfahrensanträge bekannt gemacht wurden.
Verweis auf
§ 6 Absatz 1 Satz 1 KapMuG
von
§ 3 Absatz 4 Satz 1 KapMuG