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§ 42 KWG
§ 42 Entscheidung der Bundesanstalt
1
Die Bundesanstalt entscheidet in Zweifelsfällen, ob ein Unternehmen zur Führung der in den
§§ 39 und 40
genannten Bezeichnungen befugt ist.
2
Sie hat ihre Entscheidungen dem Registergericht mitzuteilen.
Fußnote
(+++
§ 42
: Zur Anwendung vgl.
§ 3 Abs. 5
KAGB +++)
§ 43 KWG
§ 43 Registervorschriften
(1) Soweit nach
§ 32
das Betreiben von Bankgeschäften oder das Erbringen von Finanzdienstleistungen einer Erlaubnis bedarf, dürfen Eintragungen in öffentliche Register nur vorgenommen werden, wenn dem Registergericht die Erlaubnis nachgewiesen ist.
(2)
1
Führt ein Unternehmen eine Firma oder einen Zusatz zur Firma, deren Gebrauch nach den
§§ 39 bis 41
unzulässig ist, hat das Registergericht das Unternehmen zur Unterlassung des Gebrauchs der Firma oder des Zusatzes zur Firma durch Festsetzung von Ordnungsgeld anzuhalten; § 392 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt entsprechend.
2
§ 395 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bleibt unberührt.
(3)
1
Die Bundesanstalt ist berechtigt, in Verfahren des Registergerichts, die sich auf die Eintragung oder Änderung der Rechtsverhältnisse oder der Firma von Kreditinstituten oder Unternehmen beziehen, die nach den
§§ 39 bis 41
unzulässige Bezeichnungen verwenden, Anträge zu stellen und die nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zulässigen Rechtsmittel einzulegen.
Fußnote
(+++
§ 43
: Zur Anwendung vgl.
§ 3 Abs. 5
KAGB +++)
Verweis auf
§§ 42 und 43 KWG
von
§ 3 Absatz 5 Satz 1 KAGB