.. § 367 Abs. 2b Satz 2 bis 6 AO | Sachlich zuständig für den Erlass

²Sachlich zuständig für den Erlass der Allgemeinverfügung ist die oberste Finanzbehörde.

³Die Allgemeinverfügung ist im Bundessteuerblatt und auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen zu veröffentlichen.

⁴Sie gilt am Tag nach der Herausgabe des Bundessteuerblattes, in dem sie veröffentlicht wird, als bekannt gegeben.

⁵Abweichend von § 47 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung endet die Klagefrist mit Ablauf eines Jahres nach dem Tag der Bekanntgabe.

⁶§ 63 Abs. 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung gilt auch, soweit ein Einspruch durch eine Allgemeinverfügung nach Satz 1 zurückgewiesen wurde.

Verweis auf § 367 Abs. 2b Satz 2 bis 6 AO von § 172 Absatz 3 Satz 2 AO