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§ 90 Absatz 1 GWB
(1)
1
Die deutschen Gerichte unterrichten das Bundeskartellamt über alle Rechtsstreitigkeiten, deren Entscheidung ganz oder teilweise von der Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes, von einer Entscheidung, die nach diesen Vorschriften zu treffen ist, oder von der Anwendung von Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder von Artikel 53 oder 54 des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum abhängt.
2
Dies gilt auch in den Fällen einer entsprechenden Anwendung der genannten Vorschriften.
3
Satz 1 gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten über Entscheidungen nach
§ 42
.
4
Das Gericht hat dem Bundeskartellamt auf Verlangen Abschriften von allen Schriftsätzen, Protokollen, Verfügungen und Entscheidungen zu übersenden.
Verweis auf
§ 90 Abs. 1 GWB
von
§ 90 Absatz 6 Satz 3 GWB