.. § 4 Abs. 1 Satz 2 GebrMG | Für jede Erfindung ist eine

²Für jede Erfindung ist eine besondere Anmeldung erforderlich.

Verweis auf § 4 Abs. 1 Satz 2 GebrMG von § 5 Absatz 5 Satz 1 GebrMV