¹Ob ein Unternehmen der Aufsicht unterliegt, entscheidet die Aufsichtsbehörde. ²Die Entscheidung bindet die Verwaltungsbehörden. ³Eine vor dem 1. April 1931 ergangene Entscheidung eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde steht einer erneuten Entscheidung der Aufsichtsbehörde nicht entgegen.

Fußnote

(+++ § 4: Zur Anwendung vgl. § 62 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 +++)

⁴Der Hauptbevollmächtigte ist zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.