.. § 115 Abs. 3 ZPO | Die Partei hat ihr Vermögen

(3) ¹Die Partei hat ihr Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. ²§ 90 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

Verweis auf § 115 Abs. 3 ZPO von § 130 Absatz 5 Satz 1 PatG