.. § 61 Abs. 1 Satz 1 PatG |

(1) ¹Die Patentabteilung entscheidet durch Beschluß, ob und in welchem Umfang das Patent aufrechterhalten oder widerrufen wird.

Verweis auf § 61 Abs. 1 Satz 1 PatG von § 67 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c PatG