.. § 46 Abs. 4 Satz 1 AO |

§ 46 Absatz 4 Satz 1 AO

(4) ¹Der geschäftsmäßige Erwerb von Erstattungs- oder Vergütungsansprüchen zum Zweck der Einziehung oder sonstigen Verwertung auf eigene Rechnung ist nicht zulässig.

Verweis auf § 46 Abs. 4 Satz 1 AO von § 383 Absatz 1 Satz 1 AO