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§ 75 Satz 3 EEG 2021
3Bei der Prüfung sind zu berücksichtigen:
1.
die höchstrichterliche Rechtsprechung,
2.
die Entscheidungen der Bundesnetzagentur nach § 85 und
3.
die Ergebnisse eines zwischen den Verfahrensparteien durchgeführten Verfahrens der Clearingstelle nach § 81 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 und die Ergebnisse eines Verfahrens der Clearingstelle nach § 81 Absatz 5.
§ 75 Satz 4 EEG 2021
4Für die Prüfungen nach den Sätzen 1 und 2 sind § 319 Absatz 2 bis 4, § 319b Absatz 1, § 320 Absatz 2 und § 323 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden.