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SchuldverschreibungsverordnungVerweise

§ 1

Begebung, Nennwert, Laufzeit, Tilgung und Verzinsung der Schuldverschreibungen

SchuV

Schuldverschreibungsverordnung vom 21. Juni 1995 (BGBl. I S. 846), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 15 des Gesetzes vom 12. Juli 2006 (BGBl. I S. 1466) geändert worden ist

(1) 1Für die Schuldverschreibungen wird eine Sammelschuldbuchforderung für die Deutscher Kassenverein AG mit der Maßgabe der Verfügung durch die Deutsche Bundesbank in das Bundesschuldbuch eingetragen.
2Die Eintragungen werden in Teilbeträgen vorgenommen.
(2) 1Der Nennwert der Schuldverschreibungen beträgt 1.000 Deutsche Mark oder ein ganzes Vielfaches davon.
2Der Nennwert der Schuldverschreibungen, die ab 1. Januar 1999 zugeteilt werden, beträgt 100 Euro oder ein ganzes Vielfaches davon.
(2a) 1Der bei der Erfüllung eines Entschädigungsanspruchs durch Zuteilung einer auf Euro lautenden Schuldverschreibung verbleibende Restbetrag wird durch Barzahlung aus dem Entschädigungsfonds erfüllt.
2Bis zum 31. Dezember 2001 geschieht dies in Deutscher Mark nach entsprechender Rückumrechnung des auf Euro lautenden Restbetrages.
(3) 1Die Schuldverschreibungen haben beginnend am 1. Januar 1995 eine längste Laufzeit von 13 Jahren.
2Sie sind somit spätestens am 1. Januar 2008 fällig.
3Sie werden vom Jahr 2004 an in fünf gleichen Jahresraten durch Auslosung zum Nennwert getilgt, erstmals zum 1. Januar 2004.
4Eine vorzeitige Kündigung ist ausgeschlossen.
(4) 1Vor Beginn der Tilgung werden die Schuldverschreibungen in fünf gleich große Gruppen aufgeteilt.
2Die ersten vier Tilgungsraten werden jeweils drei Monate vor dem Tilgungstermin von der das Bundesschuldbuch führenden Stelle durch Auslosung einer Gruppe ermittelt.
(5) 1Die Schuldverschreibungen werden bis 31. Dezember 2003 nicht verzinst.
2Ab 1. Januar 2004 werden sie mit sechs Prozent verzinst.
3Die Zinsen sind jährlich nachträglich fällig, erstmals am 1. Januar 2005.
4Die Verzinsung endet mit dem Ablauf des dem Fälligkeitstag vorhergehenden Tages; das gilt auch dann, wenn die Leistung nach § 193 Bürgerliches Gesetzbuch bewirkt wird.
(6) 1Sämtliche Zahlungen werden durch die das Bundesschuldbuch führende Stelle veranlaßt.
2Die fälligen Zinsen und Rückzahlungsbeträge werden bei Sammelbestandsanteilen durch das depotführende Kreditinstitut gutgeschrieben.
3Bei Einzelschuldbuchforderungen erfolgt die Überweisung auf Veranlassung der das Bundesschuldbuch führenden Stelle.